Noch mal Politik: Georgien
Das Auswärtige Amt fordert Touristen in Georgien dazu auf, sich über die politische Situation auf dem Laufenden zu halten. Also schaue ich einmal täglich in ein georgisches Online-Journal, das der Regierung offenbar kritisch gegenüber steht. Manchmal erschreckt mich (wie schon in Armenien), wie wenig ich im Land von dem mitbekomme, was innenpolitisch gerade wichtig ist.
Gerade heute haben sich die EU-Außenminister*innen „beunruhigt“ und „zutiefst besorgt“ über die „sich verschlechternde Situation“ in Georgien geäußert. Sie reden von Inhaftierungen, willkürlichen Verhaftungen und zunehmenden Repressionen gegen Kritiker der georgischen Behörden, Vertreter der Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und unabhängige Journalisten. Dazu kommen Gesetzesänderungen, die die unabhängige Zivilgesellschaft und den legitimen Protest unterdrücken sollen.