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SPD

Die netzpolitische Ausrichtung der EU und der Bundesregierung orientiert sich an der Option des staatlichen Übergriffs. In Deutschland sind die netzpolitischen Hoffnungen, adressiert an die Ampel-Regierung, verblasst. Um diese Politik zu legitimieren, werden laufend Gründe und Anlässe generiert. Die Chatkontrolle ist das aktuelle Beispiel. Gerade das Bundesinnenministerium, geführt von Nancy Faeser, #SPD, macht sich dafür stark, entgegen Relativierungen aus dem sozialdemokratischen Umfeld.

Alexander Lehmann hat nun für die Kampagne “Chatkontrolle stoppen!” ein Erklärvideo produziert. Es zeigt, wie wenig das geplante EU-Gesetz gegen die angeführten Probleme ausrichtet und wie fatal die Folgen sind.

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